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Seitdem ich letztes Jahr erstmals über die Spendensammel-Aktionen der iranischen Oppositionsgruppe “iranischen Volksmudschahedin” (Modjahedin-e Khalq, MEK) gebloggt habe und die Beiträge über Google zu finden sind, ist blogressiv.de doch tatsächlich in das Bewusstsein des MEK und seiner Spendensammel-Vereine “Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V.” (MEI) und “Hilfswerk für Menschenrechte im Iran (HMI) e.V.” gerückt.

Es ist natürlich verständlich und hätte vorhersehbar sein können, dass Graswurzel-Mitglieder des MEK, die ihre Sache durch meine Blogeinträge und die Vielzahl von kritischen Kommentaren gefährdet sehen, versuchen würden, ihre Meinung via Kommentare kundzutun. Einige MEK-Unterstützer taten das auch offen und ehrlich (siehe etwa Kommentare von Dana, Yuko, Armin, hier nachzulesen). Diese Kommentare sind zulässig und wurden in keiner Weise editiert. Mit der Zeit häuften sich aber Kommentare wie folgender:

Anke | IP: xx.xxx.xxx.xxx
Ich habe heute auch in Unter den Linden einer Freiwilligen von HMI geholfen und habe eine Summe gespendet, die mir nicht leicht gefallen ist, aber ich habe es aus Überzeugung gemacht und bin jetzt froh, dass ich diese Spende gemacht habe. Und zwar, weil ich denke, daß wir in unserem eingeschrenkten Himmel leben und mit unserer Skepssis uns noch mehr einschrenken. Wer kann uns denn beweisen, daß diese informationen, die hier stehen alles der Wahrheit entsprechen? Keiner kann das beweisen. Desshalb vertraue ich dieser Frau, die ich selbst gesehen habe und mit der ich auch in Kontakt bleibe.

Allein die vielen orthographischen Unzulänglichkeiten dieses Kommentars machen stutzig und man muss sich fragen, ob die liebe Anke vielleicht nur vorgibt, heute in Berlin gewesen zu sein. Die ip-Adresse jedenfalls deutet darauf hin, dass der Kommentar aus Frankreich geschrieben wurde (es ist eine statische IP-Adresse in der Domain “oleane.fr”). Da die MEK/HMI-Artikel immer mehr solcher offenbarer Fake-Kommentare bekamen, haben wir die Kommentarfunktion auf blogressiv.de so umstellen müssen, dass wir jeden Kommentar ansehen bevor er auf blogressiv.de erscheint. Das klingt wie Zensur und ist recht lästig – es geht aber zur Zeit nicht anders.

Jetzt wird es lustig: Offenbar von blogressiv.de und den Kommentaren hier genervt, greifen MEK bzw. sein Hilfswerk für Menschenrechte im Iran zu etwas härteren Mitteln. Ich fand es mehr oder weniger erheiternd, folgenden Artikel auf der HMI-Website zu finden:

Warnung: Das Teheraner Regime sabotiert humanitäre Aktivitäten, um freie Hand für mehr Hinrichtungen zu bekommen. HMI als Opfer

Über blogressiv.de ist darin zu finden:

Inzwischen hat das Teheraner Regime zu sehr aggressiven Methoden gegriffen, die humanitären Aktivitäten des HMI zu diffamieren. Hier fungieren die langen Arme von Ayatollahs. Seit etwa 6 Monaten trat die sog. “Blogressiv” in Aktion. Dieses besonders sehr merkwürdig in Erscheinung tretende Internet-Weblog mit dem Sitz in Schweden interessiert sich plötzlich sehr für innerdeutsche Angelegenheiten!! Eine Fülle von mysteriösen Fakten deuten auf das iranische Geheimdienstministerium (VEVAK) als Drahtzieher.

Innerhalb von wenigen Tagen erschienen Dutzende anonyme Kommentare auf „Blogressiv“, wobei die engagierten HMI-Spender aufgerufen wurden, nicht weiter diesen Verein zu unterstützen. Die Verfasser von Kommentaren gaben vor, in Deutschland zu sein, aber tippten mit nicht deutscher Tastatur. Auf einer der Kommentare wurde fälschlicher Weise angegeben, der Verfasser habe in Frankfurt/Oder eine Spendenaktion des Vereins begegnet, während HMI niemals in Frankfurt/Oder irgendeine Aktion durchgeführt hat. Von der Art der Aufsätze ist zu erkennen, dass der Verfasser in vielen Fällen dieselbe Person ist, aber die anonymen Kommentare wurden mit verschiedenen Vornamen wie „Christian“ erschienen (vielleicht alles Agenten-Namen). Mansche freiwillige Mitarbeiter des HMI haben öfters auf das sog. Weblog “Blogressiv” positive Kommentare oder Gegendarstellungen geschrieben. Diese blieben jedoch höchstens nur einen Tag auf das Tarn-Weblog und wurden dann gelöscht, sodass einheitlich nur negative Propaganda gegen HMI-Aktivitäten angeboten wurde. Diese Zensur wird permanent angewendet.

Aber die staatlich gesteuerte Desinformationskampagne aus Teheran lässt sich auch an andere Stellen zu erkennen. Mansche schon länger bekannte vom iranischen Geheimdienst gesteuerte Tarn-Webseiten auf Deutsch und Persisch haben von ähnlicher Methode, wie bei “Blogressiv”, Gebrauch gemacht, um die Vereine, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran engagieren – wie HMI –, zu diffamieren.

Sehr fragwürdig ist, dass Bahman Niruman auch zeitgleich mit dem Beginn dieser Kampagne in “Blogressiv” einen Artikel mit ähnlichem Inhalt in TAZ vom 13. Dezember 2006 erschienen ließ.

Okay, verärgert zu sein über kritische Berichterstattung ist eine Sache, blogressiv.de, mich persönlich und die taz (!!!) in die Nähe des iranischen Regimes zu rücken eine ganz andere. Ich glaube, das nennt man Verleumdung. Man könnte Verfolgungswahn beim MEK vermuten. Dieser wäre auch zu einem gewissen Grad verständlich, da der iranische Staat tatsächlich versucht, seine Opposition auch im Ausland zu unterminieren. Die Herrschaften von HMI hätten sich doch bitte die Mühe machen sollen, sich das breite Spektrum an Artikeln auf blogressiv.de anzuschauen. Wieso sollten sich iranische Regierungsagenten etwa für DRM, Aktien-Spam, eon, Öttinger, die RAF, und Biolebensmittel interessieren?

Es ist ein wenig lächerlich und nervig, aber für die, die es noch nicht gelesen oder verstanden haben: Blogressiv wird von Thomas und mir (Christian) betrieben. Wir leben beide im Ausland (Thomas in Schweden, ich in den USA). Weil wir aus Deutschland stammen, interessieren wir uns für Geschehnisse in Deutschland. Weil wir nicht immer einen Computer mit deutscher Tastenbelegung zur Verfügung haben, kommt es vor, dass wir Umlaute durch die üblichen Kombinationen oe, ue, ae ersetzen. Wir haben keinerlei Verbindung zum Regime im Iran, noch beabsichtigen wir, es in irgendeiner Weise zu unterstützen. In einer freien Gesellschaft ist es erlaubt, auch vermeintlich “gute” Organisationen (wie eben etwa iranische Oppositionsgruppen) und ihre Vorgehensweisen zu kritisieren, selbst wenn man prinzipiell ihr Anliegen (einen bitte friedlichen Umsturz im Iran) unterstützt. Damit müssen auch MEK, HMI und MEI leben und lernen, zwischen freier Meinungsäußerung und einer staatlich gesteuerten Desinformationskampagne aus Teheran zu unterscheiden.

Die Seite der Sicherheiskonferenz, die gerade in München zu Ende gegangen ist, ist erfreulich informativ – mit englischen Abschrieben der gehaltenen Reden.

Berlin Friedrichstraße. Freitag, früher Abend. Zwei orientalisch aussehende Herren in Anzügen und mit Klemmbrettern sprechen Passanten an. Auch mich. Sie sammelten Spenden für das Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), sagen sie. Amnesty International (ai) sei im Irak verboten (tatsächlich ist die Arbeit von ai im Iran nicht offiziell gestattet. ai sind natürlich trotzdem im Iran engagiert.) und nur Organisationen wie das MEI könnten den politisch Verfolgten im Iran wirkungsvoll helfen. Man solle doch bitte spenden und da ich mich auf ein Gespräch eingelassen hatte wurde mir prompt ein Formular unter die Nase gehalten, auf dem ich Name, Adresse und Spendensumme eintragen sollte.

Das ging mir dann doch ein wenig schnell und die Datensammlerei kam mir merkwürdig vor. Will der Verein etwa Spendenquittungen verschicken? Nun, generell bin ich immer geneigt, Organisationen zu unterstützen, die sich für den Schutz der Menschenrechte—insbesondere in totalitären Staaten wie dem Iran—einsetzen. Das teilweise aufdringliche Gebaren der beiden Herren war mir jedoch etwas verdächtig. Ich liess mir nur ein Infoblatt mitgeben.

Zu Hause angekommen schaute ich mir die MEI website an und fragte google.


  • Laut Satzung setzt sich der MEI Verein für im Exil lebende IranerInnen ein. Nichts steht in der Satzung über Arbeit im Iran.

  • Der MEI taucht im Verfassungsschutzbericht 2005 als eine Deckorganisation zur Spendensammlung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Laut Verfassungsschutzbericht ist der NWRI der ausserhalb des Irans aktive Teil der Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq – MEK). Zitat von der Website des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums:

    Die Ideologie der MEK enthält zwar Elemente des schiitischen Islam, erkennt jedoch in ihrer revolutionär-marxistischen Ausrichtung den absoluten Herrschaftsanspruch des islamischen Regimes nicht an. Sie begreift sich selbst als “einzige demokratische Alternative” zur iranischen Regierung. Nach dem Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 und dem sich daran anschließenden verlorenen Machtkampf gegen das islamische Regime musste die MEK-Führung den Iran im Jahr 1981 verlassen.

    Die Organisation ist straff geführt und militant. Sie unterhält auf irakischem Territorium die so genannte ‘Nationale Befreiungsarmee’ (NLA) mit etwa 4.000 Kämpferinnen und Kämpfern für den Guerillakampf auf iranischem Territorium. Die NLA beteiligte sich im ersten Golfkrieg auf Seiten der irakischen Armee an dem Konflikt gegen Iran. Aufgrund der neuen Situation im Irak ist die Position der NLA stark geschwächt.

    Die NLA sowie die MEK sind in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Die Terrorliste der US-Regierung hat darüber hinaus auch den NWRI erfasst.

    Am 09. Dezember 2003 erging der Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die NLA-Lager im Irak aufzulösen und die Kämpferinnen und Kämpfer auszuweisen. Zwar ist dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt und offen bleibt auch, ob möglicherweise die NLA-Angehörigen an den Iran ausgeliefert werden. Aber obwohl die iranische Regierung in der Vergangenheit für reuige MEK-Mitglieder Straffreiheit in Aussicht gestellt hat, wird die mögliche Überstellung in den Iran gleichwohl von diesen als existentielle Bedrohung für Leib und Leben betrachtet.

    Die Aktivitäten des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) als politischer Flügel der MEK war daher zuletzt vom Bemühen gekennzeichnet, internationale politische Unterstützung zu gewinnen, um den Ratsbeschluss rückgängig zu machen oder zumindest die drohende Auslieferung in den Iran zu stoppen. Weiterhin zielen die Aktivitäten darauf ab, die Menschenrechtsverletzungen durch die islamische Republik Iran anzuprangern und das dortige Regime zu diskreditieren sowie die Finanzierung eigener Ziele sicherzustellen.

Den iranischen Widerstand zu unterstützen ist eine Sache; ihm Unterstützung zu gewähren, wenn er vorgibt, für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen Spenden zu sammeln, die dann aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit in die Planung und Umsetzung des bewaffneten/terroristischen Widerstands fliessen, ist
etwas vollkommen anderes!

Update:

Vielen Dank für die Kommentare, insbesondere für den Hinweis auf die Verfassungsschutzbroschüre zum MEK!

Update 26.02.2007:
Aufgrund etlicher Kommentare von einer einzelnen IP Adresse mit offensichtlich irreführenden Angaben und Aussagen (angeblich handelte es sich um einen Rechtsanwalt Hans-Peter D. und um eine Journalistin Ursula B. aus Berlin, die aber beide der deutschen Rechtschreibung und Diktion nicht mächtig waren) habe ich die Kommentarfunktion zu diesem und den anderen MEI Artikeln temporär deaktiviert.