Populismus

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Lachen oder Weinen? Wie Blogressiv zur Deckorganisation des iranischen Regimes wurde…

5. Jun 2007 von Christian | 2 Kommentare

Seitdem ich letztes Jahr erstmals über die Spendensammel-Aktionen der iranischen Oppositionsgruppe “iranischen Volksmudschahedin” (Modjahedin-e Khalq, MEK) gebloggt habe und die Beiträge über Google zu finden sind, ist blogressiv.de doch tatsächlich in das Bewusstsein des MEK und seiner Spendensammel-Vereine “Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V.” (MEI) und “Hilfswerk für Menschenrechte im Iran (HMI) e.V.” gerückt.

Es ist natürlich verständlich und hätte vorhersehbar sein können, dass Graswurzel-Mitglieder des MEK, die ihre Sache durch meine Blogeinträge und die Vielzahl von kritischen Kommentaren gefährdet sehen, versuchen würden, ihre Meinung via Kommentare kundzutun. Einige MEK-Unterstützer taten das auch offen und ehrlich (siehe etwa Kommentare von Dana, Yuko, Armin, hier nachzulesen). Diese Kommentare sind zulässig und wurden in keiner Weise editiert. Mit der Zeit häuften sich aber Kommentare wie folgender:

Anke | IP: xx.xxx.xxx.xxx
Ich habe heute auch in Unter den Linden einer Freiwilligen von HMI geholfen und habe eine Summe gespendet, die mir nicht leicht gefallen ist, aber ich habe es aus Überzeugung gemacht und bin jetzt froh, dass ich diese Spende gemacht habe. Und zwar, weil ich denke, daß wir in unserem eingeschrenkten Himmel leben und mit unserer Skepssis uns noch mehr einschrenken. Wer kann uns denn beweisen, daß diese informationen, die hier stehen alles der Wahrheit entsprechen? Keiner kann das beweisen. Desshalb vertraue ich dieser Frau, die ich selbst gesehen habe und mit der ich auch in Kontakt bleibe.

Allein die vielen orthographischen Unzulänglichkeiten dieses Kommentars machen stutzig und man muss sich fragen, ob die liebe Anke vielleicht nur vorgibt, heute in Berlin gewesen zu sein. Die ip-Adresse jedenfalls deutet darauf hin, dass der Kommentar aus Frankreich geschrieben wurde (es ist eine statische IP-Adresse in der Domain “oleane.fr”). Da die MEK/HMI-Artikel immer mehr solcher offenbarer Fake-Kommentare bekamen, haben wir die Kommentarfunktion auf blogressiv.de so umstellen müssen, dass wir jeden Kommentar ansehen bevor er auf blogressiv.de erscheint. Das klingt wie Zensur und ist recht lästig – es geht aber zur Zeit nicht anders.

Jetzt wird es lustig: Offenbar von blogressiv.de und den Kommentaren hier genervt, greifen MEK bzw. sein Hilfswerk für Menschenrechte im Iran zu etwas härteren Mitteln. Ich fand es mehr oder weniger erheiternd, folgenden Artikel auf der HMI-Website zu finden:

Warnung: Das Teheraner Regime sabotiert humanitäre Aktivitäten, um freie Hand für mehr Hinrichtungen zu bekommen. HMI als Opfer

Über blogressiv.de ist darin zu finden:

Inzwischen hat das Teheraner Regime zu sehr aggressiven Methoden gegriffen, die humanitären Aktivitäten des HMI zu diffamieren. Hier fungieren die langen Arme von Ayatollahs. Seit etwa 6 Monaten trat die sog. “Blogressiv” in Aktion. Dieses besonders sehr merkwürdig in Erscheinung tretende Internet-Weblog mit dem Sitz in Schweden interessiert sich plötzlich sehr für innerdeutsche Angelegenheiten!! Eine Fülle von mysteriösen Fakten deuten auf das iranische Geheimdienstministerium (VEVAK) als Drahtzieher.

Innerhalb von wenigen Tagen erschienen Dutzende anonyme Kommentare auf „Blogressiv“, wobei die engagierten HMI-Spender aufgerufen wurden, nicht weiter diesen Verein zu unterstützen. Die Verfasser von Kommentaren gaben vor, in Deutschland zu sein, aber tippten mit nicht deutscher Tastatur. Auf einer der Kommentare wurde fälschlicher Weise angegeben, der Verfasser habe in Frankfurt/Oder eine Spendenaktion des Vereins begegnet, während HMI niemals in Frankfurt/Oder irgendeine Aktion durchgeführt hat. Von der Art der Aufsätze ist zu erkennen, dass der Verfasser in vielen Fällen dieselbe Person ist, aber die anonymen Kommentare wurden mit verschiedenen Vornamen wie „Christian“ erschienen (vielleicht alles Agenten-Namen). Mansche freiwillige Mitarbeiter des HMI haben öfters auf das sog. Weblog “Blogressiv” positive Kommentare oder Gegendarstellungen geschrieben. Diese blieben jedoch höchstens nur einen Tag auf das Tarn-Weblog und wurden dann gelöscht, sodass einheitlich nur negative Propaganda gegen HMI-Aktivitäten angeboten wurde. Diese Zensur wird permanent angewendet.

Aber die staatlich gesteuerte Desinformationskampagne aus Teheran lässt sich auch an andere Stellen zu erkennen. Mansche schon länger bekannte vom iranischen Geheimdienst gesteuerte Tarn-Webseiten auf Deutsch und Persisch haben von ähnlicher Methode, wie bei “Blogressiv”, Gebrauch gemacht, um die Vereine, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran engagieren – wie HMI –, zu diffamieren.

Sehr fragwürdig ist, dass Bahman Niruman auch zeitgleich mit dem Beginn dieser Kampagne in “Blogressiv” einen Artikel mit ähnlichem Inhalt in TAZ vom 13. Dezember 2006 erschienen ließ.

Okay, verärgert zu sein über kritische Berichterstattung ist eine Sache, blogressiv.de, mich persönlich und die taz (!!!) in die Nähe des iranischen Regimes zu rücken eine ganz andere. Ich glaube, das nennt man Verleumdung. Man könnte Verfolgungswahn beim MEK vermuten. Dieser wäre auch zu einem gewissen Grad verständlich, da der iranische Staat tatsächlich versucht, seine Opposition auch im Ausland zu unterminieren. Die Herrschaften von HMI hätten sich doch bitte die Mühe machen sollen, sich das breite Spektrum an Artikeln auf blogressiv.de anzuschauen. Wieso sollten sich iranische Regierungsagenten etwa für DRM, Aktien-Spam, eon, Öttinger, die RAF, und Biolebensmittel interessieren?

Es ist ein wenig lächerlich und nervig, aber für die, die es noch nicht gelesen oder verstanden haben: Blogressiv wird von Thomas und mir (Christian) betrieben. Wir leben beide im Ausland (Thomas in Schweden, ich in den USA). Weil wir aus Deutschland stammen, interessieren wir uns für Geschehnisse in Deutschland. Weil wir nicht immer einen Computer mit deutscher Tastenbelegung zur Verfügung haben, kommt es vor, dass wir Umlaute durch die üblichen Kombinationen oe, ue, ae ersetzen. Wir haben keinerlei Verbindung zum Regime im Iran, noch beabsichtigen wir, es in irgendeiner Weise zu unterstützen. In einer freien Gesellschaft ist es erlaubt, auch vermeintlich “gute” Organisationen (wie eben etwa iranische Oppositionsgruppen) und ihre Vorgehensweisen zu kritisieren, selbst wenn man prinzipiell ihr Anliegen (einen bitte friedlichen Umsturz im Iran) unterstützt. Damit müssen auch MEK, HMI und MEI leben und lernen, zwischen freier Meinungsäußerung und einer staatlich gesteuerten Desinformationskampagne aus Teheran zu unterscheiden.

Schäuble dreht auf und gleichzeitig total ab.

18. Apr 2007 von Christian | 1 Kommentar

Da ich ja zur Zeit in der pacific time zone lebe, bekomme ich solche Sachen immer erst beim Aufstehen mit. Mittlerweile ist es ja schon überall zu lesen:

Kollege Bundesinnenminister Schäuble hat’s mal wieder knallen lassen (im Stern, via tagesschau.de):

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Kann der das ernst meinen? Wahrscheinlich. Goodbye Unschuldsvermutung und Rechtsstaat. Weiter sagte Schäuble noch

Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen.

Realitätsverlust. Das ganze wird dann wieder begründet mit

Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.

Irrsinnige Pauschal-Globalüberwachung und die Aufhebung des Unschuldsverdachts werden daran nichts ändern. Es gibt Lücken in jedem System. Eine weitere Ausweitung der Überwachung wird langfristig keine Anschläge verhindern. Bei der ganzen Anti-Terror-Hysterie wird vergessen, dass die Terroristen in dem Augenblick schon gewonnen haben, in dem wir durch den Überwachungswahn unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat verlieren.

(Empfehlung: c’t Linksammlung und Hintergrundartikel zur Anti-Terror-Gesetzgebung und Anti-Terror-Datei und Netzpolitik Linksammlung zum jüngsten Kabinettsbeschluß zur Vorratsdatenspeicherung. Auch witzig: Telepolis: Wird Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?)

Eine Umfrage auf tagesschau.de zu den jüngsten Äusserungen des Bundesinnenministers hat folgendes Ergebnis erziehlt:

(Ein Schelm ist, wer da an Manipulation denkt… Link zur Umfrage: hier.)

E.ON edis – “Energie für immer” oder ist Volksverdummung nicht strafbar?

4. Apr 2007 von Christian | 7 Kommentare

Jeder weiß, dass Radiowerbung meistens einfach nur nervig ist. E.ON-edis, neben RWE, Vattenfall und EnBW einer der ganz grossen im Deutschen Energiemarkt, hat einen Werbeslogan, der nicht nur nervig, sondern zumindest massiv irreführend und ziemlich sicher falsch ist.

Heute Morgen beim Zähneputzen quäckt es aus dem Radio: “E.ON-edis – Energie für immer!”
Ein bisschen Recherche fördert das hier zu Tage: E.ON erklärt Kindern, dass Steckdosen nie
der Strom ausgehen wird. Liebe E.ON Werbeabteilung, in welcher Welt lebt Ihr? Was soll dieser Aufruf zur Unbesorgheit? Es muss doch den Herren in der Vorstandsetage klar sein, dass man jegliche Art von bewusstem Umgang mit Energie (und die Erziehung dahin…) untergräbt, wenn man sagt: Macht Euch keine Sorgen, Energie wird immer da sein. Und das stimmt nicht einmal: jeder Ressource ist beschränkt, sogar die Sonneneinstrahlung ist endlich und man kann weder unendlich viele Windräder, noch Staudämme bauen. Kohle, Uran, Erdgas und Erdöl sind sowieso in maximal 100-200 Jahren aufgebraucht. Ob Kernfusion je technisch anwendbar werden wird, ist völlig unklar. Also, wo soll die unendliche Menge an Energie herkommen?

EON korrigiert

Lupenreine Demokratie, Kasparow und die Christiansen

15. Dec 2006 von Christian | Keine Kommentare

Das ist ja mal ein Politkrimi um die Litvinenko-Affäre! Und das tolle: Die ARD und Sabine Christiansen mittendrin!
Ja! So ist das. Da wird eine Talkshow mit dem Titel “Die Russen kommen” zum Thema Russen-Mafia / Litwinenko-Affäre (ah, schieben wir es jetzt der Mafia in die Schuhe?) inszeniert und der russische Regimekritiker und Schachgroßmeister Garri Kasparow zuerst eingeladen und dann wieder ausgeladen, angeblich aus technischen Gründen. Lustigerweise wird praktisch mit der Ausladung Kasparows Büro in Moskau von russischen Polizei- und Geheimdienstbeamten durchsucht. Da ist doch etwas faul, oder? Interessanterweise findet sich auf tagesschau.de rein gar nichts über die Sache, dafür in der Blogsphere um so mehr.

Die FAZ hat gut recherchiert und nicht nur der (ebenfalls zuerst eingeladene und später wieder ausgeladene!) ehemalige Moskau-Korrespondent der ARD, Klaus Bednarz, vermutet bzw. behauptet, dass die ARD / die Christiansen-Redaktion Kasparow aufgrund politschen Drucks des Kremls wieder ausgeladen habe.

Na, na, na, liebes Erstes Deutsches Fernsehen, liebe Sabine Christiansen, wie weit haben wir uns da zu Handlangern der so angeblich “lupenreinen Demokraten” in Moskau gemacht?

MEI vs. HMI

29. Nov 2006 von Christian | 37 Kommentare

Durch einen Kommentar bin ich auf das Hilfswerk für Menschenrechte im Iran(HMI) e.V. aufmerksam geworden. Der Verein mit Sitz in Dortmund hat interessanterweise eine in weiten Teilen übereinstimmende Satzung wie das in Düsseldorf ansässige Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.. Beide Satzungen zitiere ich im Folgenden vollständig:

Hilfswerk für Menschenrechte im Iran(HMI) e.V.
VR 5852
Der Verein ist beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.

Vereinszwecke

1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland – droht.

2. Der Verein setzt sich für die Anerkennung des Asylstatus von iranischen politisch Verfolgten ein. Der Verein setzt sich ebenfalls im Sinne der Internationalen Konvention gegen die Folter dafür ein, dass die genannten Verfolgten nicht in den Iran abgeschoben werden.

3. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht wird, u.a. durch Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen. Es werden auch Fernsehprogramme, die u.a. via Satellit gesendet werden, und dieser humanitären Öffentlichkeitsarbeit dienen, unterstützt.

4. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte. Weiter drängt der Verein auf eine Einstellung von willkürlichen Hinrichtungen, Steinigungen und menschenverachtenden Folterungen.

5. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iranerinnen und Iraner sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.

6. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch. In diesem Sinne wird die Zusammenarbeit mit Asylexperten, Völkerrechtlern, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bei den Aktivitäten des Vereins ihre Priorität finden

7. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.

8. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.

und

Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.
§ Name
1. Der Verein führt den Namen „Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.“.

§ Zweck
1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland-droht.

2. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam wird, u.a. mit der Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen.

3. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte.

4. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iraner und Iranerinnen sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.

5. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch.

6. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.

7. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.

§ Mitgliedschaft
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Antragstellung bzw. eine mündliche persönliche Vorsprache beim Verein. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und deren Zusammenschlüsse (Verbände, Organisationen usw.) sein. Es können auch fördernde Mitglieder beitreten. Diese haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

Ein Mitglied setzt sich für die Vereinsziele ein und nimmt an Vereinstagungen teil.

Na ob da nicht mal was faul ist?

Update zum MEI

22. Nov 2006 von Christian | 13 Kommentare

Im September berichtete ich über meine Erfahrungen mit einem Spendensammler des MEI, Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), und die daraufhin aufgenommene Internetrecherche. Die vielen Kommentare zu meinem Beitrag zeigen, dass der MEI und andere Vereine/Gruppierungen offenbar im groß angelegten Stil Spenden sammeln—für nach ihren Angaben humanitäre Projekte. Doch insbesondere der Verfassungsschutz hegt seine Zweifel über das lautere Vorgehen und die Aufrichtigkeit dieser Vereine, die allesamt im Zusammenhang mit den iranischen Volksmudschahedin (Modjahedin-e Khalq, MEK) im Verfassungsschutzbericht 2005 genannt werden und die auch in der Verfassungsschutzbroschüre zum MEK auftauchen.

Es gibt jetzt folgende Neuigkeiten:

Wikipedia Eintrag zu den MEK. Durch Zufall beim Durchsehen der Webstatistik von blogressiv.de entdeckt. Die deutsche Wikipedia hat einen Eintrag zum MEK in dem auch der MEI genannt wird und auf blogressiv.de verlinkt wird(!). Etwas verwirrend finde ich aber, dass blogressiv.de als “kritisches Blog zum MEI” verlinkt ist. Ich hoffe doch sehr, dass das MEI nicht das einzige Thema dieses Blogs ist…

In den Seiten der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf berlin.de findet sich folgender Eintrag vom 11.10.2006:

Spendensammelaktion im Zusammenhang mit der MEK

Im Berliner Stadtgebiet sind in den vergangenen Tagen verstärkt Flugblätter des Vereins “Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V.” (MEI) zum Zwecke der Spendensammlung verteilt worden. Der Berliner Verfassungsschutz weist darauf hin, dass der Verein MEI dem “Nationalen Widerstandsrat Iran” (NWRI) zur Geldbeschaffung dient. Bei dem NWRI handelt es sich um den international operierenden politischen Arm der “Volksmojahedin Iran-Organistion” (MEK), deren erklärtes Ziel der Sturz der Islamischen Republik Iran ist. Der in dem Flugblatt erwähnte MEI hat seinen Sitz in Düsseldorf.

Das Flugblatt informiert über Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Demonstrationen im Iran. Hinweise über eine beabsichtige Verwendung der Spenden finden sich nicht.

Es wird auch auf den Berliner Verfassungsschutzbericht 2005 hingewiesen, der weitere Information zum MEK enthält. Unter anderem steht da wörtlich

[...]. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten wurden in 2005 verstärkt Spendensammlungen durchgeführt. Hierzu bedient sich der Nationale Wiederstandsrat Iran (politscher Arm des MEK in Europa; Anmerkung des Autors) insbesondere des Tarnvereins “Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen” (MEI).

Basierend auf den Kommentaren, die gepostet wurden scheint der MEI oder das “Hilfswerk für Menschenrechte im Iran” (HMI) e. V in folgenden Städten aktiv zu sein: Berlin, Bonn, Münster, Bremen, Düsseldorf. Wo noch?

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) kritisiert das MEI für seine aufdringliche Spenderwerbung.

Ich bedanke mich nochmals für die vielen Kommentare und Hinweise! Keep ‘em coming!

Deckmantel Menschenrechte

16. Sep 2006 von Christian | 127 Kommentare

Berlin Friedrichstraße. Freitag, früher Abend. Zwei orientalisch aussehende Herren in Anzügen und mit Klemmbrettern sprechen Passanten an. Auch mich. Sie sammelten Spenden für das Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), sagen sie. Amnesty International (ai) sei im Irak verboten (tatsächlich ist die Arbeit von ai im Iran nicht offiziell gestattet. ai sind natürlich trotzdem im Iran engagiert.) und nur Organisationen wie das MEI könnten den politisch Verfolgten im Iran wirkungsvoll helfen. Man solle doch bitte spenden und da ich mich auf ein Gespräch eingelassen hatte wurde mir prompt ein Formular unter die Nase gehalten, auf dem ich Name, Adresse und Spendensumme eintragen sollte.

Das ging mir dann doch ein wenig schnell und die Datensammlerei kam mir merkwürdig vor. Will der Verein etwa Spendenquittungen verschicken? Nun, generell bin ich immer geneigt, Organisationen zu unterstützen, die sich für den Schutz der Menschenrechte—insbesondere in totalitären Staaten wie dem Iran—einsetzen. Das teilweise aufdringliche Gebaren der beiden Herren war mir jedoch etwas verdächtig. Ich liess mir nur ein Infoblatt mitgeben.

Zu Hause angekommen schaute ich mir die MEI website an und fragte google.

Laut Satzung setzt sich der MEI Verein für im Exil lebende IranerInnen ein. Nichts steht in der Satzung über Arbeit im Iran.

Der MEI taucht im Verfassungsschutzbericht 2005 als eine Deckorganisation zur Spendensammlung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Laut Verfassungsschutzbericht ist der NWRI der ausserhalb des Irans aktive Teil der Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq – MEK). Zitat von der Website des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums:

Die Ideologie der MEK enthält zwar Elemente des schiitischen Islam, erkennt jedoch in ihrer revolutionär-marxistischen Ausrichtung den absoluten Herrschaftsanspruch des islamischen Regimes nicht an. Sie begreift sich selbst als “einzige demokratische Alternative” zur iranischen Regierung. Nach dem Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 und dem sich daran anschließenden verlorenen Machtkampf gegen das islamische Regime musste die MEK-Führung den Iran im Jahr 1981 verlassen.

Die Organisation ist straff geführt und militant. Sie unterhält auf irakischem Territorium die so genannte ‘Nationale Befreiungsarmee’ (NLA) mit etwa 4.000 Kämpferinnen und Kämpfern für den Guerillakampf auf iranischem Territorium. Die NLA beteiligte sich im ersten Golfkrieg auf Seiten der irakischen Armee an dem Konflikt gegen Iran. Aufgrund der neuen Situation im Irak ist die Position der NLA stark geschwächt.

Die NLA sowie die MEK sind in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Die Terrorliste der US-Regierung hat darüber hinaus auch den NWRI erfasst.

Am 09. Dezember 2003 erging der Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die NLA-Lager im Irak aufzulösen und die Kämpferinnen und Kämpfer auszuweisen. Zwar ist dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt und offen bleibt auch, ob möglicherweise die NLA-Angehörigen an den Iran ausgeliefert werden. Aber obwohl die iranische Regierung in der Vergangenheit für reuige MEK-Mitglieder Straffreiheit in Aussicht gestellt hat, wird die mögliche Überstellung in den Iran gleichwohl von diesen als existentielle Bedrohung für Leib und Leben betrachtet.

Die Aktivitäten des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) als politischer Flügel der MEK war daher zuletzt vom Bemühen gekennzeichnet, internationale politische Unterstützung zu gewinnen, um den Ratsbeschluss rückgängig zu machen oder zumindest die drohende Auslieferung in den Iran zu stoppen. Weiterhin zielen die Aktivitäten darauf ab, die Menschenrechtsverletzungen durch die islamische Republik Iran anzuprangern und das dortige Regime zu diskreditieren sowie die Finanzierung eigener Ziele sicherzustellen.

Den iranischen Widerstand zu unterstützen ist eine Sache; ihm Unterstützung zu gewähren, wenn er vorgibt, für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen Spenden zu sammeln, die dann aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit in die Planung und Umsetzung des bewaffneten/terroristischen Widerstands fliessen, ist
etwas vollkommen anderes!

Update:

Vielen Dank für die Kommentare, insbesondere für den Hinweis auf die Verfassungsschutzbroschüre zum MEK!

Update 26.02.2007:
Aufgrund etlicher Kommentare von einer einzelnen IP Adresse mit offensichtlich irreführenden Angaben und Aussagen (angeblich handelte es sich um einen Rechtsanwalt Hans-Peter D. und um eine Journalistin Ursula B. aus Berlin, die aber beide der deutschen Rechtschreibung und Diktion nicht mächtig waren) habe ich die Kommentarfunktion zu diesem und den anderen MEI Artikeln temporär deaktiviert.

Kriminalstatistik und Populismus

15. May 2006 von Thomas | 2 Kommentare

Vor einem Jahr hat die ZEIT einen offenen Brief veröffentlicht, der die Diskrepanz zwischen den rückläufigen Verbrechenszahlen und den populistischen Rufen nach Verschärfung des Strafrechts aufzeigt. Aktuelle Zahlen sehen Verbrechen weiterhin im Rückzug und es nimmt wieder keiner wahr. Es ist ja auch viel spannender und medienwirksamer, spektakuläre Einzelfälle auszuschlachten, und damit ein falsches Unsicherheitsgefühl aufzubauen, das man mit einfachen Maßnahmen bekämpfen kann.

Nachtrag (7.Juni): Das “Dossier” in der vorletzten Ausgabe der ZEIT greift das Thema nochmal auf. Lesen!