Politik

Seitdem ich letztes Jahr erstmals über die Spendensammel-Aktionen der iranischen Oppositionsgruppe “iranischen Volksmudschahedin” (Modjahedin-e Khalq, MEK) gebloggt habe und die Beiträge über Google zu finden sind, ist blogressiv.de doch tatsächlich in das Bewusstsein des MEK und seiner Spendensammel-Vereine “Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V.” (MEI) und “Hilfswerk für Menschenrechte im Iran (HMI) e.V.” gerückt.

Es ist natürlich verständlich und hätte vorhersehbar sein können, dass Graswurzel-Mitglieder des MEK, die ihre Sache durch meine Blogeinträge und die Vielzahl von kritischen Kommentaren gefährdet sehen, versuchen würden, ihre Meinung via Kommentare kundzutun. Einige MEK-Unterstützer taten das auch offen und ehrlich (siehe etwa Kommentare von Dana, Yuko, Armin, hier nachzulesen). Diese Kommentare sind zulässig und wurden in keiner Weise editiert. Mit der Zeit häuften sich aber Kommentare wie folgender:

Anke | IP: xx.xxx.xxx.xxx
Ich habe heute auch in Unter den Linden einer Freiwilligen von HMI geholfen und habe eine Summe gespendet, die mir nicht leicht gefallen ist, aber ich habe es aus Überzeugung gemacht und bin jetzt froh, dass ich diese Spende gemacht habe. Und zwar, weil ich denke, daß wir in unserem eingeschrenkten Himmel leben und mit unserer Skepssis uns noch mehr einschrenken. Wer kann uns denn beweisen, daß diese informationen, die hier stehen alles der Wahrheit entsprechen? Keiner kann das beweisen. Desshalb vertraue ich dieser Frau, die ich selbst gesehen habe und mit der ich auch in Kontakt bleibe.

Allein die vielen orthographischen Unzulänglichkeiten dieses Kommentars machen stutzig und man muss sich fragen, ob die liebe Anke vielleicht nur vorgibt, heute in Berlin gewesen zu sein. Die ip-Adresse jedenfalls deutet darauf hin, dass der Kommentar aus Frankreich geschrieben wurde (es ist eine statische IP-Adresse in der Domain “oleane.fr”). Da die MEK/HMI-Artikel immer mehr solcher offenbarer Fake-Kommentare bekamen, haben wir die Kommentarfunktion auf blogressiv.de so umstellen müssen, dass wir jeden Kommentar ansehen bevor er auf blogressiv.de erscheint. Das klingt wie Zensur und ist recht lästig – es geht aber zur Zeit nicht anders.

Jetzt wird es lustig: Offenbar von blogressiv.de und den Kommentaren hier genervt, greifen MEK bzw. sein Hilfswerk für Menschenrechte im Iran zu etwas härteren Mitteln. Ich fand es mehr oder weniger erheiternd, folgenden Artikel auf der HMI-Website zu finden:

Warnung: Das Teheraner Regime sabotiert humanitäre Aktivitäten, um freie Hand für mehr Hinrichtungen zu bekommen. HMI als Opfer

Über blogressiv.de ist darin zu finden:

Inzwischen hat das Teheraner Regime zu sehr aggressiven Methoden gegriffen, die humanitären Aktivitäten des HMI zu diffamieren. Hier fungieren die langen Arme von Ayatollahs. Seit etwa 6 Monaten trat die sog. “Blogressiv” in Aktion. Dieses besonders sehr merkwürdig in Erscheinung tretende Internet-Weblog mit dem Sitz in Schweden interessiert sich plötzlich sehr für innerdeutsche Angelegenheiten!! Eine Fülle von mysteriösen Fakten deuten auf das iranische Geheimdienstministerium (VEVAK) als Drahtzieher.

Innerhalb von wenigen Tagen erschienen Dutzende anonyme Kommentare auf „Blogressiv“, wobei die engagierten HMI-Spender aufgerufen wurden, nicht weiter diesen Verein zu unterstützen. Die Verfasser von Kommentaren gaben vor, in Deutschland zu sein, aber tippten mit nicht deutscher Tastatur. Auf einer der Kommentare wurde fälschlicher Weise angegeben, der Verfasser habe in Frankfurt/Oder eine Spendenaktion des Vereins begegnet, während HMI niemals in Frankfurt/Oder irgendeine Aktion durchgeführt hat. Von der Art der Aufsätze ist zu erkennen, dass der Verfasser in vielen Fällen dieselbe Person ist, aber die anonymen Kommentare wurden mit verschiedenen Vornamen wie „Christian“ erschienen (vielleicht alles Agenten-Namen). Mansche freiwillige Mitarbeiter des HMI haben öfters auf das sog. Weblog “Blogressiv” positive Kommentare oder Gegendarstellungen geschrieben. Diese blieben jedoch höchstens nur einen Tag auf das Tarn-Weblog und wurden dann gelöscht, sodass einheitlich nur negative Propaganda gegen HMI-Aktivitäten angeboten wurde. Diese Zensur wird permanent angewendet.

Aber die staatlich gesteuerte Desinformationskampagne aus Teheran lässt sich auch an andere Stellen zu erkennen. Mansche schon länger bekannte vom iranischen Geheimdienst gesteuerte Tarn-Webseiten auf Deutsch und Persisch haben von ähnlicher Methode, wie bei “Blogressiv”, Gebrauch gemacht, um die Vereine, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran engagieren – wie HMI –, zu diffamieren.

Sehr fragwürdig ist, dass Bahman Niruman auch zeitgleich mit dem Beginn dieser Kampagne in “Blogressiv” einen Artikel mit ähnlichem Inhalt in TAZ vom 13. Dezember 2006 erschienen ließ.

Okay, verärgert zu sein über kritische Berichterstattung ist eine Sache, blogressiv.de, mich persönlich und die taz (!!!) in die Nähe des iranischen Regimes zu rücken eine ganz andere. Ich glaube, das nennt man Verleumdung. Man könnte Verfolgungswahn beim MEK vermuten. Dieser wäre auch zu einem gewissen Grad verständlich, da der iranische Staat tatsächlich versucht, seine Opposition auch im Ausland zu unterminieren. Die Herrschaften von HMI hätten sich doch bitte die Mühe machen sollen, sich das breite Spektrum an Artikeln auf blogressiv.de anzuschauen. Wieso sollten sich iranische Regierungsagenten etwa für DRM, Aktien-Spam, eon, Öttinger, die RAF, und Biolebensmittel interessieren?

Es ist ein wenig lächerlich und nervig, aber für die, die es noch nicht gelesen oder verstanden haben: Blogressiv wird von Thomas und mir (Christian) betrieben. Wir leben beide im Ausland (Thomas in Schweden, ich in den USA). Weil wir aus Deutschland stammen, interessieren wir uns für Geschehnisse in Deutschland. Weil wir nicht immer einen Computer mit deutscher Tastenbelegung zur Verfügung haben, kommt es vor, dass wir Umlaute durch die üblichen Kombinationen oe, ue, ae ersetzen. Wir haben keinerlei Verbindung zum Regime im Iran, noch beabsichtigen wir, es in irgendeiner Weise zu unterstützen. In einer freien Gesellschaft ist es erlaubt, auch vermeintlich “gute” Organisationen (wie eben etwa iranische Oppositionsgruppen) und ihre Vorgehensweisen zu kritisieren, selbst wenn man prinzipiell ihr Anliegen (einen bitte friedlichen Umsturz im Iran) unterstützt. Damit müssen auch MEK, HMI und MEI leben und lernen, zwischen freier Meinungsäußerung und einer staatlich gesteuerten Desinformationskampagne aus Teheran zu unterscheiden.