Link: sevenload.com
Artikel mit dem Schlagwort Datenschutz.
Das Thema, wie sehr Google als Datenkrake auftritt, ist nicht neu, aber in diesem Video sehr schick aufgemacht. (via)
Link: sevenload.com
Auf netzpolitik.org gibt es eine Sammlung mit Links dazu, warum das Argument “Wer nichts zu verbergen hat, braucht Überwachung nicht zu fürchten” nicht haltbar ist.
Muss ich jetzt anfangen, eine Liste zu führen, welche Kleidung man noch kaufen kann?
Es erinnert wirklich an Kafka, wenn man liest, dass sich Geheimdienste und Polizei mit Arbeitgebern (in diesem Fall die Organisatoren der Fußball-WM) hinter dem Rücken von Arbeitsuchenden austauschen, die dann aufgrund von unbewiesenen Verdächtigungen vom Arbeitgeber abgelehnt werden können, ohne Recht und Möglichkeit, zu erfahren, worum es geht.
Da ich den Kommentar von Burkhard Hirsch, der in der letzten ZEIT (15/06 S.7) veröffentlicht wurde, nicht online finden kann, hier ein Auszug:
Es geht um etwa 250 000 Personen, vom Rasenpfleger bis zum Wurstverkäufer. Über alle diese Personen soll bei der Polizei für ein Jahr eine Sonderdatei angelegt werden. Sie sollen sich »freiwillig« der Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterwerfen. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein schlichtes polizeiliches Führungszeugnis. Es geht um eine Nachprüfung in der Wunderwelt aller Dateien der Polizeien und der Geheimdienste, um Speicherungen nicht nur tatsächlich begangener Taten, sondern auch um den polizeilichen Verdacht, der Betroffene könne in Zukunft eine Straftat begehen. Selbst ein Freispruch oder die gerichtliche Einstellung eines Verfahrens muss daran nichts ändern. So leichtgläubig wie Richter sind Polizei und Fifa natürlich nicht! In den Dateien des Verfassungsschutzes geht es nicht nur um möglicherweise strafbare Verhaltensweisen, sondern auch um die Annahme bedenklicher politischer Bestrebungen, gespeichert seit zehn und mehr Jahren, ohne dass der Betroffene davon etwas zu wissen braucht – Eintragungen also, gegen die er sich nicht wehren konnte. [...] Er hat kein Recht darauf, zu erfahren, was Polizei und Verfassungsschutz über ihn gespeichert haben. Denn für den gesamten Vorgang gibt es keine gesetzliche Grundlage. [...] Der Bundestag ist über all das informiert. Er hat sich mit der Frage befasst, ob man das Rauchen in den Stadien verbieten sollte. Über die Lage der Service-Mitarbeiter aber hat er bisher nichts entschieden.
Ein Skandal!
Aber schön zu sehen, dass die FDP sich doch noch um ihr Anliegen als Bürgerrechtspartei kümmert.
Die USA sind Trendsetter und es ist nicht abwegig, die Entwicklungen dort als einen Blick in die Zukunft für uns Europäer zu sehen. Hier und dort hat es seit 2001 einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten gegeben. Eine weitere Facette des Generalverdachts, unter dem jeder steht, kam mir gestern unter und heute schreibt auch Telepolis darüber: Jemand der plötzlich seine Zahlungsmoral ändert und 5000 EUR auf einmal zurückzahlt, ist also verdächtig, und das Geld wird am besten erst einmal eingefroren, bis der Staat das ganze überprüft hat.
Ich will nicht weiter auf die Details eingehen und es gibt ja auch viele andere Beispiele, die man anführen könnte. Das eigentlich Interessante ist nämlich die allgemeine Tendenz, abweichendes Verhalten zu registrieren und aufzuzeichnen. Mit wachsenden technischen Möglichkeiten kann eben auch das automatisiert werden. Als Vergleichswert, von dem Abweichungen gemessen werden, kann zum einen das bisherige Verhalten dienen (s.o.), oder aber das Verhalten der Masse, also das Normale.
Wenn sich aber erst einmal die Stimmung verbreitet, dass alles was anormal ist, vielleicht registriert wird und verdächtig ist, sind wir auf dem besten Weg, Konformismus zur Bürgerpflicht zu erheben. Wer traut sich dann noch, Missstände anzuprangern und unpopuläre Meinungen zu vertreten? Oder einfach so zu leben, wie es ihm am Liebsten wäre?
Das vorläufige Programm der hier in Schweden neugegründeten Piratenpartei war wie gesagt recht radikal, unausgegoren und kaum ernstzunehmen. Wie versprochen haben sie sich aber Gedanken gemacht und ein Programm (englisch) ausgearbeitet, das nichtmehr an Die PARTEI erinnert, sondern sinnvoll und seriös wirkt. Jetzt stört eigentlich nur noch der Name.
Ich muss endlich einmal herausfinden, ob ich im Herbst bei der hiesigen Parlamentswahl wahlberechtigt bin. Schade übrigens auch, dass sich keine der Parteien in Deutschland Datenschutz und die Urheberrechtsdebatte groß auf die Fahnen schreibt, es geht nämlich in die falsche Richtung.
Update 5. Jan: siehe auch den eben erschienenen Artikel auf Telepolis zur Piratenpartei.
Mittlerweile hat es die neue schwedische Piratenpartei auch in die englischsprachige Netzwelt (siehe hier und hier) geschafft. Wie vorhin angekündigt hier nun die Übersetzung des Parteiprogramms .
Geistiges Eigentum a.k.a. per Gesetz gemachte MonopoleJegliches geistige Eigentum wird abgeschafft: Urheberrecht, Patentrecht, Markenschutz, Musterschutz1. Das Urheberrecht wird ausserdem als erster Beschluss des Reichstags2 nach der Regierungsbildung abgeschafft (keine Untersuchungen, keine Verhandlungen).
Alle mit geistigem Eigentum verbundenen ökonomischen Umverteilungen (z.B. Abgaben auf Medien) werden abgeschafft.
Internationale VerträgeEs gibt einige internationale Abkommen, die sich mit Urheberrechten befassen. Die Berner Konvention3 wird aufgekündigt; wir erklären in der UNO, dass wir die WIPO3 nicht länger als Autorität anerkennen, und auf die die WTO3 pfeifen wir (die USA werden ausrasten1, aber darauf pfeifen wir auch). Eventuelle EU-Rahmen ignorieren wir auch (was Frankreich kann können wir auch. Finland handelte übrigens vorbildlich mit der ersten Runde der EUCD3).
Einschränkungen im Vertragsrecht, etc.Verträge, die die Verbreitung von Informationen (abgesehen von Personendaten und Sicherheitsrelevantem) einschränken oder bestrafen, werden nichtig und dürfen außerdem überhaupt nicht in Konsumentprodukten vorkommen. Mit ‘’Information’’ ist alles gemeint, was in digitaler Form wiedergegeben werden kann. Es wird strafbar, mit technischen Mitteln Informationsverbreitung zu behindern (außer dem voher genannten).
Integrität und PrivatlebenDas Postgeheimnis wird zum Kommunikationsgeheimnis erhoben; heutzutage ist es technikspezifisch (auf Post beschränkt). Kommunikationsträger (z.B. Netzbetreiber und Telekomverwalter) dürfen Kommnikationsdaten ausschließlich zum technischen Unterhalten der Kommunikation benutzen. Privatleben wird im Grundgesetz definiert und darf von Behörden weder verletzt noch überwacht werden. Personen besitzen die Daten, die sie betreffen, und haben das exklusive Recht, zu bestimmen, wie diese verwendet werden, einschließlich des Rechts, sich ohne Vorwarung oder Prozess zu umzuentscheiden.
Die Datenspeicherungsdirektive wird nicht angewandt.
Thomas BodströmThomas Bodström4 bekommt einen ganz eigenen Absatz im Parteiprogramm. Nachdem er sich als dermaßen gefährlich für die persönliche Integrität1 erwiesen hat, ist es ein Teil des Programms der Piratenpartei, dass er keinen neuen öffentlichen Auftrag mehr bekommt, außer Wurst vor dem Reichstagsgebäude zu verkaufen. Letzteres begründen wir damit, dass er da zumindest keinen Schaden anrichten kann.
Keine VerteilungspolitikWir nehmen aktiv keine Stellung in verteilungspolitischen Fragen, also allen Fragen, die die Verteilung von Resourcen betreffen. Diese können als Rechts-Links-Fragen aufgefasst werden. Wir sind weder grün, noch blau5; Wir segeln unterm Jolly Roger und keiner anderen Flagge.
Willst du etwas ändern?Komm ins Forum! Wenn die Wahl näher rückt, werden wir eine Abstimmung darüber abhalten, welche Punkte uns am wichtigsten sind.
Nun ja, das ist ja zugegebenermaßen alles recht drastisch, unausgegoren und manchmal schlicht unlogisch. Trotzdem werde ich das ganze breit grinsend weiterverfolgen…
Fußnoten:
1 Übersetzung unklar.
2 Das schwedische Parlament heißt so.
3 Link von mir.
4 Der derzeitige schwedische Justizminister.
5 ‘’Blau’’ sind in Schweden die Konservativen, also in etwa ‘’schwarz’’ in Deutschland.
Schwedische Politik ist nicht sehr spannend, finde ich. Diese Meldung auf Netzpolitik.org und der Netzeitung kann aber nicht unkommentiert bleiben.
Es hat sich also eine nach eigener Aussage völlig ernsthafte Piratenpartei gegründet. Es geht um die Parlamentswahl dieses Jahr und die nötigen Unterschriften zur Anmeldung der Partei kamen schon in den ersten 24 Stunden zusammen. Die Forderungen im Parteiprogramm (auf schwedisch) beinhalten die Abschaffung jeglichen Urheber- und Patentrechts. Ich werde mir später die Zeit nehmen, das zu übersetzen.
Natürlich sind die Chancen einer neuen Patei mit radikalem Programm eher gering, über die 4% Hürde zu kommen und ins Parlament einzuziehen, aber einen neuen Anstoß zur Diskussion über Urheberrechte ist das mindeste, was man erhoffen kann. Ich bereue ja sehr selten, nach Schweden ausgewandert zu sein. Manchmal macht es mich sogar richtig froh. :-)
Zuletzt kommentiert
Werner, Achim, TP, guenter, Sam [...]
carsten
Pernilla
Typo3 Agentur, Billigflug, Flüge
Flug, Christian, Rainer Holbe, Christian, rainer holbe [...]
Thomas, Karl Nendel, Jens, Thomas, Enno