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Artikel mit dem Schlagwort Bürgerrechte.
Wie George W. Bush gerne in Reden erwähnt, ist Amerika, genauer, sind die Vereinigten Staaten, “the freest nation on Earth’s face.” - die freieste Nation auf dem Erdboden. Wie bei vielem in diesem Land trügt der Schein. Es gibt auf dem Papier kein Meldewesen, keinen Personalausweis (aka National ID) und allein die Größe und, bis auf in Ballungsräume und an Ost und Westküste, sehr niedrige Besiedlungsdichte erwecken den Anschein, dass in diesem Land jeder unbehelligt von Staatsmacht und der ihn umgebenden Gesellschaft, praktisch anonym sein Süppchen kochen könnte.
Tatsächlich sind Freiheit und Anonymität zumindest teilweise nur Illusion. Beispiel persönliche Daten: Jeder Amerikaner und jeder Ausländer, der jemals legal in den USA gearbeitet hat, hat eine Sozialversicherungsnummer, die Social Security Number - und man braucht sie überall. Für den Arbeitgeber natürlich, beim Finanzamt, beim Beantragen eines Führerscheins, beim Eröffnen eines Bankkontos. Der Vermieter will sie haben, die Kranken und Autoversicherungen natürlich auch und so weiter und so fort. Weil Versicherungsnehmern, Bankkunden und Mietern generell scheinbar nicht zu trauen ist, geht die Datensammelwut der Unternehmen sehr weit. Es geht vor allem um die “credit history”, die finanzielle Historie des Kunden, um seine Kreditwürdigkeit festzustellen. Man muss üblicherweise Wohnanschriften der letzten paar Jahre sowie detaillierte Informationen zu Arbeitsstelle und Lebensumständen angeben. Diese werden dann überprüft. Bei Versicherungen richtet sie die Höhe der Prämien zu einem gewissen Teil nach den Ergebnissen dieser Überprüfung. Bei Ausländern bei denen naturgemäß eine detaillierte Überprüfung von den USA aus schwierig ist, wird schonmal im Zweifelsfalle die höchste Prämie verlangt.
Natürlich ist jeder frei, seine privaten Daten für sich zu behalten. Er bekommt dann halt keine Wohnung, kann sein Auto nicht versichern und muss auf Bankkonto und Kreditkarte verzichten. Ja, die USA sind ein freies Land.
Letzens schrieb mir meine Vermieterin eine e-Mail. Sie habe ein unbekanntes Auto auf der Straße vor dem Bungalowkomplex gesehen. Ob das mein Neues sei und ich solle doch bitte ihr Informationen über Kennzeichen, Marke, Typ, Farbe und Baujahr zukommen lassen. Auf Rückfrage, wieso das denn nötig sei, da das Auto immer auf der Straße im öffentlichen Raum (na ja, man braucht einen Anwohnerparkschein von der Stadtverwaltung) geparkt sei und somit nichts direkt mit dem Gelände zu tun habe, antwortete sie (ziemlich wörtlich übersetzt ohne Versuche, groß aus dem Schreiben Sinn zu machen):
Wir benötigen bestimmte Informationen, um das Anwesen effektiv führen zu können. Informationen über Ihr Fahrzeug gehören – wie im Mietvertrag angegeben – dazu. Wir fragen nach Ihren Fahrzeuginformationen zur Sicherheit der Anwohner. Wenn wir ein Fahrzeug sehen, das wir nicht kennen, schauen wir es uns mit recht großer Wahrscheinlichkeit näher an. Vielleicht ist gerade jemand Unbekanntes dabei, Wertsachen aus einem der Bungalows aus- und in sein uns unbekanntes Fahrzeug einzuräumen. Hinzu kommt, dass nichtauthorisierte Bewohner manchmal zusätzliche Abnutzung, Zerstörung, Lärm und/oder kriminelle Aktivitäten auf das Anwesen bringen. Ausserdem reduzieren illegal abgestellte Fahrzeuge die Anzahl der Parkplätze die für die Anwohner zur Verfügung stehen.
Hallo? Sinn macht diese Antwort jedenfalls kaum. Illegal abgestellte Fahrzeuge auf einer öffentlichen Straße wo man sowieso einen Anwohnerparkschein benötigt, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschleppt zu werden? Ich kann dieses übertriebene Sicherheitsverlangen (oder was immer es hier ist) einfach nicht nachvollziehen.
Noch vor zwei Wochen (siehe vorangegangenen Beitrag) hätte ich nicht zu vermuten gewagt, was sich im Augenblick (so scheint es zumindest aus der Auslandsperspektive) in Deutschland abzuspielen scheint. Das ganze hat ein unschönes Eskalationsmuster. Alles beginnt damit, dass Bundesanwaltschaft und Polizei am 7. Mai eine Großrazzia bei linken und globalisierungskritischen Gruppen durchführen. Begründung: “Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung”.
Wie abzusehen gewesen wäre, hat die Razzia zu zwei Ergebnissen geführt: Erstens, – und das ist das Positive – eine Solidarisierung eines großen Teils der Bevölkerung mit den friedlichen Anti-G8-Protesten und zweitens, die zunehmende Radikalisierung bereits latent radikaler und gewaltbereiter Linker. Es kam zu Ausschreitungen bei Spontanprotesten und zu massiver Sachbeschädigung. Was kommt als nächstes?
Die “radikale Linke” scheint an einem Punkt angelangt, wo nicht nur mehr geringfügige Sachbeschädigung und Farbschmierereien symbolische Mittel der Militanz sind, sondern massive Sachbeschädigung zur Tagesordnung wird. Wie geht das weiter? Ich zitiere aus der taz vom 23. Mai:
Die Zerstörung des Autos von Diekmann ist ein weiterer in einer Reihe von kleineren Anschlägen, die Unbekannte in den vergangenen Wochen vor allem in Hamburg und Berlin verübten. Vorige Woche wurde das Haus des Chefs der Lufthansa-Technik in Hamburg mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Im Bekennerschreiben nimmt eine anonyme Gruppe Bezug auf die bundesweite Großrazzia der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner am 9. Mai: “Es ging um einen Angriff gegen diegesamte radikale Linke”, heißt es in dem Schreiben.
Diekmann kann man nicht leiden können, seine Zeitung kann man verabscheuen. Sein Auto kann man nicht anzünden, denn das ist nicht nur ganz klar eine Straftat, sondern ist auch jeglichem inhaltlich ernstzunehmendem Protest massiv kontraproduktiv. Und hier bin ich ganz direkt: Es ist für jeden klar denkenden Menschen und für die Gesellschaft en gros nicht nachvollziehbar, wieso auf eine Razzia der Bundesanwaltschaft (sei sie nun gerechtfertigt oder nicht!) mit Gewalt geantwortet werden muss. Da weder Gesellschaft noch “Staatsgewalt” zu differenzieren geneigt sind, diskreditieren sich die Militanten nicht nur selbst, sondern die komplette Linke und damit auch die Gewalt ablehnenden Anti-G8-Aktionsbündnisse. Aus einem “Angriff” des Staates auf die “militante Linke” wird so, katalysiert durch die Reaktion der gewaltbereiten Gruppierungen, ein Glaubwürdigkeitsverlust der gesamten Protestbewegung.
Kein Wunder, dass die Bundesregierung dann zwar friedliches Demonstratieren zum G8 Gipfel erlauben will (was sie laut Grundgesetz muss), aber das Land Mecklenburg-Vorpommern vorsichtshalber mal das Demonstrieren direkt am Metallzaun des G8-Geländes untersagt (oder angewiesen wird zu untersagen?).
Wie geht es weiter? Gewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt Gewalt. Es heisst, aus der Geschichte lernen. Groß aufgezogenen Razzien sind ebensowenig hilfreich und effektiv wie gewaltätige Antworten auf ebendiese. Wenn beim G8-Gipfel alles friedlich verläuft und die Steine auf dem Boden und die Wasserwerfer ausgeschaltet bleiben, dann haben wir etwas gelernt. Dann hat die überwältigende Mehrheit der friedlich Protestierenden die kleine Minderheit der radikalisierten Hitzköpfe dominiert. Letzteren wage ich gar, zumindest teilweise Lust an der Militanz der Militanz willen zu unterstellen.
Da ich ja zur Zeit in der pacific time zone lebe, bekomme ich solche Sachen immer erst beim Aufstehen mit. Mittlerweile ist es ja schon überall zu lesen:
Kollege Bundesinnenminister Schäuble hat’s mal wieder knallen lassen (im Stern, via tagesschau.de):
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Kann der das ernst meinen? Wahrscheinlich. Goodbye Unschuldsvermutung und Rechtsstaat. Weiter sagte Schäuble noch
Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen.
Realitätsverlust. Das ganze wird dann wieder begründet mit
Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.
Irrsinnige Pauschal-Globalüberwachung und die Aufhebung des Unschuldsverdachts werden daran nichts ändern. Es gibt Lücken in jedem System. Eine weitere Ausweitung der Überwachung wird langfristig keine Anschläge verhindern. Bei der ganzen Anti-Terror-Hysterie wird vergessen, dass die Terroristen in dem Augenblick schon gewonnen haben, in dem wir durch den Überwachungswahn unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat verlieren.
(Empfehlung: c’t Linksammlung und Hintergrundartikel zur Anti-Terror-Gesetzgebung und Anti-Terror-Datei und Netzpolitik Linksammlung zum jüngsten Kabinettsbeschluß zur Vorratsdatenspeicherung. Auch witzig: Telepolis: Wird Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?)
Eine Umfrage auf tagesschau.de zu den jüngsten Äusserungen des Bundesinnenministers hat folgendes Ergebnis erziehlt:
(Ein Schelm ist, wer da an Manipulation denkt… Link zur Umfrage: hier.)
Das ist ja mal ein Politkrimi um die Litvinenko-Affäre! Und das tolle: Die ARD und Sabine Christiansen mittendrin!
Ja! So ist das. Da wird eine Talkshow mit dem Titel “Die Russen kommen” zum Thema Russen-Mafia / Litwinenko-Affäre (ah, schieben wir es jetzt der Mafia in die Schuhe?) inszeniert und der russische Regimekritiker und Schachgroßmeister Garri Kasparow zuerst eingeladen und dann wieder ausgeladen, angeblich aus technischen Gründen. Lustigerweise wird praktisch mit der Ausladung Kasparows Büro in Moskau von russischen Polizei- und Geheimdienstbeamten durchsucht. Da ist doch etwas faul, oder? Interessanterweise findet sich auf tagesschau.de rein gar nichts über die Sache, dafür in der Blogsphere um so mehr.
Die FAZ hat gut recherchiert und nicht nur der (ebenfalls zuerst eingeladene und später wieder ausgeladene!) ehemalige Moskau-Korrespondent der ARD, Klaus Bednarz, vermutet bzw. behauptet, dass die ARD / die Christiansen-Redaktion Kasparow aufgrund politschen Drucks des Kremls wieder ausgeladen habe.
Na, na, na, liebes Erstes Deutsches Fernsehen, liebe Sabine Christiansen, wie weit haben wir uns da zu Handlangern der so angeblich “lupenreinen Demokraten” in Moskau gemacht?
Durch einen Kommentar bin ich auf das Hilfswerk für Menschenrechte im Iran(HMI) e.V. aufmerksam geworden. Der Verein mit Sitz in Dortmund hat interessanterweise eine in weiten Teilen übereinstimmende Satzung wie das in Düsseldorf ansässige Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.. Beide Satzungen zitiere ich im Folgenden vollständig:
Hilfswerk für Menschenrechte im Iran(HMI) e.V.
VR 5852
Der Verein ist beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.Vereinszwecke
1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland – droht.
2. Der Verein setzt sich für die Anerkennung des Asylstatus von iranischen politisch Verfolgten ein. Der Verein setzt sich ebenfalls im Sinne der Internationalen Konvention gegen die Folter dafür ein, dass die genannten Verfolgten nicht in den Iran abgeschoben werden.
3. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht wird, u.a. durch Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen. Es werden auch Fernsehprogramme, die u.a. via Satellit gesendet werden, und dieser humanitären Öffentlichkeitsarbeit dienen, unterstützt.
4. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte. Weiter drängt der Verein auf eine Einstellung von willkürlichen Hinrichtungen, Steinigungen und menschenverachtenden Folterungen.
5. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iranerinnen und Iraner sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.
6. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch. In diesem Sinne wird die Zusammenarbeit mit Asylexperten, Völkerrechtlern, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bei den Aktivitäten des Vereins ihre Priorität finden
7. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.
8. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.
und
Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.
§ Name
1. Der Verein führt den Namen „Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.“.§ Zweck
1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland-droht.2. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam wird, u.a. mit der Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen.
3. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte.
4. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iraner und Iranerinnen sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.
5. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch.
6. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.
7. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.
§ Mitgliedschaft
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Antragstellung bzw. eine mündliche persönliche Vorsprache beim Verein. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und deren Zusammenschlüsse (Verbände, Organisationen usw.) sein. Es können auch fördernde Mitglieder beitreten. Diese haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
Ein Mitglied setzt sich für die Vereinsziele ein und nimmt an Vereinstagungen teil.
Na ob da nicht mal was faul ist?
Auf netzpolitik.org gibt es eine Sammlung mit Links dazu, warum das Argument “Wer nichts zu verbergen hat, braucht Überwachung nicht zu fürchten” nicht haltbar ist.
Berlin Friedrichstraße. Freitag, früher Abend. Zwei orientalisch aussehende Herren in Anzügen und mit Klemmbrettern sprechen Passanten an. Auch mich. Sie sammelten Spenden für das Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), sagen sie. Amnesty International (ai) sei im Irak verboten (tatsächlich ist die Arbeit von ai im Iran nicht offiziell gestattet. ai sind natürlich trotzdem im Iran engagiert.) und nur Organisationen wie das MEI könnten den politisch Verfolgten im Iran wirkungsvoll helfen. Man solle doch bitte spenden und da ich mich auf ein Gespräch eingelassen hatte wurde mir prompt ein Formular unter die Nase gehalten, auf dem ich Name, Adresse und Spendensumme eintragen sollte.
Das ging mir dann doch ein wenig schnell und die Datensammlerei kam mir merkwürdig vor. Will der Verein etwa Spendenquittungen verschicken? Nun, generell bin ich immer geneigt, Organisationen zu unterstützen, die sich für den Schutz der Menschenrechte—insbesondere in totalitären Staaten wie dem Iran—einsetzen. Das teilweise aufdringliche Gebaren der beiden Herren war mir jedoch etwas verdächtig. Ich liess mir nur ein Infoblatt mitgeben.
Zu Hause angekommen schaute ich mir die MEI website an und fragte google.
- Laut Satzung setzt sich der MEI Verein für im Exil lebende IranerInnen ein. Nichts steht in der Satzung über Arbeit im Iran.
- Der MEI taucht im Verfassungsschutzbericht 2005 als eine Deckorganisation zur Spendensammlung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Laut Verfassungsschutzbericht ist der NWRI der ausserhalb des Irans aktive Teil der Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq – MEK). Zitat von der Website des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums:
Die Ideologie der MEK enthält zwar Elemente des schiitischen Islam, erkennt jedoch in ihrer revolutionär-marxistischen Ausrichtung den absoluten Herrschaftsanspruch des islamischen Regimes nicht an. Sie begreift sich selbst als “einzige demokratische Alternative” zur iranischen Regierung. Nach dem Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 und dem sich daran anschließenden verlorenen Machtkampf gegen das islamische Regime musste die MEK-Führung den Iran im Jahr 1981 verlassen.Die Organisation ist straff geführt und militant. Sie unterhält auf irakischem Territorium die so genannte ‘Nationale Befreiungsarmee’ (NLA) mit etwa 4.000 Kämpferinnen und Kämpfern für den Guerillakampf auf iranischem Territorium. Die NLA beteiligte sich im ersten Golfkrieg auf Seiten der irakischen Armee an dem Konflikt gegen Iran. Aufgrund der neuen Situation im Irak ist die Position der NLA stark geschwächt.
Die NLA sowie die MEK sind in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Die Terrorliste der US-Regierung hat darüber hinaus auch den NWRI erfasst.
Am 09. Dezember 2003 erging der Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die NLA-Lager im Irak aufzulösen und die Kämpferinnen und Kämpfer auszuweisen. Zwar ist dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt und offen bleibt auch, ob möglicherweise die NLA-Angehörigen an den Iran ausgeliefert werden. Aber obwohl die iranische Regierung in der Vergangenheit für reuige MEK-Mitglieder Straffreiheit in Aussicht gestellt hat, wird die mögliche Überstellung in den Iran gleichwohl von diesen als existentielle Bedrohung für Leib und Leben betrachtet.
Die Aktivitäten des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) als politischer Flügel der MEK war daher zuletzt vom Bemühen gekennzeichnet, internationale politische Unterstützung zu gewinnen, um den Ratsbeschluss rückgängig zu machen oder zumindest die drohende Auslieferung in den Iran zu stoppen. Weiterhin zielen die Aktivitäten darauf ab, die Menschenrechtsverletzungen durch die islamische Republik Iran anzuprangern und das dortige Regime zu diskreditieren sowie die Finanzierung eigener Ziele sicherzustellen.
Den iranischen Widerstand zu unterstützen ist eine Sache; ihm Unterstützung zu gewähren, wenn er vorgibt, für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen Spenden zu sammeln, die dann aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit in die Planung und Umsetzung des bewaffneten/terroristischen Widerstands fliessen, ist
etwas vollkommen anderes!
Update:
Vielen Dank für die Kommentare, insbesondere für den Hinweis auf die Verfassungsschutzbroschüre zum MEK!
Update 26.02.2007:
Aufgrund etlicher Kommentare von einer einzelnen IP Adresse mit offensichtlich irreführenden Angaben und Aussagen (angeblich handelte es sich um einen Rechtsanwalt Hans-Peter D. und um eine Journalistin Ursula B. aus Berlin, die aber beide der deutschen Rechtschreibung und Diktion nicht mächtig waren) habe ich die Kommentarfunktion zu diesem und den anderen MEI Artikeln temporär deaktiviert.
Vor einem Jahr hat die ZEIT einen offenen Brief veröffentlicht, der die Diskrepanz zwischen den rückläufigen Verbrechenszahlen und den populistischen Rufen nach Verschärfung des Strafrechts aufzeigt. Aktuelle Zahlen sehen Verbrechen weiterhin im Rückzug und es nimmt wieder keiner wahr. Es ist ja auch viel spannender und medienwirksamer, spektakuläre Einzelfälle auszuschlachten, und damit ein falsches Unsicherheitsgefühl aufzubauen, das man mit einfachen Maßnahmen bekämpfen kann.
Nachtrag (7.Juni): Das “Dossier” in der vorletzten Ausgabe der ZEIT greift das Thema nochmal auf. Lesen!
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