May 2007

Noch vor zwei Wochen (siehe vorangegangenen Beitrag) hätte ich nicht zu vermuten gewagt, was sich im Augenblick (so scheint es zumindest aus der Auslandsperspektive) in Deutschland abzuspielen scheint. Das ganze hat ein unschönes Eskalationsmuster. Alles beginnt damit, dass Bundesanwaltschaft und Polizei am 7. Mai eine Großrazzia bei linken und globalisierungskritischen Gruppen durchführen. Begründung: “Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung”.

Wie abzusehen gewesen wäre, hat die Razzia zu zwei Ergebnissen geführt: Erstens, – und das ist das Positive – eine Solidarisierung eines großen Teils der Bevölkerung mit den friedlichen Anti-G8-Protesten und zweitens, die zunehmende Radikalisierung bereits latent radikaler und gewaltbereiter Linker. Es kam zu Ausschreitungen bei Spontanprotesten und zu massiver Sachbeschädigung. Was kommt als nächstes?

Die “radikale Linke” scheint an einem Punkt angelangt, wo nicht nur mehr geringfügige Sachbeschädigung und Farbschmierereien symbolische Mittel der Militanz sind, sondern massive Sachbeschädigung zur Tagesordnung wird. Wie geht das weiter? Ich zitiere aus der taz vom 23. Mai:

Die Zerstörung des Autos von Diekmann ist ein weiterer in einer Reihe von kleineren Anschlägen, die Unbekannte in den vergangenen Wochen vor allem in Hamburg und Berlin verübten. Vorige Woche wurde das Haus des Chefs der Lufthansa-Technik in Hamburg mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Im Bekennerschreiben nimmt eine anonyme Gruppe Bezug auf die bundesweite Großrazzia der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner am 9. Mai: “Es ging um einen Angriff gegen diegesamte radikale Linke”, heißt es in dem Schreiben.

Diekmann kann man nicht leiden können, seine Zeitung kann man verabscheuen. Sein Auto kann man nicht anzünden, denn das ist nicht nur ganz klar eine Straftat, sondern ist auch jeglichem inhaltlich ernstzunehmendem Protest massiv kontraproduktiv. Und hier bin ich ganz direkt: Es ist für jeden klar denkenden Menschen und für die Gesellschaft en gros nicht nachvollziehbar, wieso auf eine Razzia der Bundesanwaltschaft (sei sie nun gerechtfertigt oder nicht!) mit Gewalt geantwortet werden muss. Da weder Gesellschaft noch “Staatsgewalt” zu differenzieren geneigt sind, diskreditieren sich die Militanten nicht nur selbst, sondern die komplette Linke und damit auch die Gewalt ablehnenden Anti-G8-Aktionsbündnisse. Aus einem “Angriff” des Staates auf die “militante Linke” wird so, katalysiert durch die Reaktion der gewaltbereiten Gruppierungen, ein Glaubwürdigkeitsverlust der gesamten Protestbewegung.

Kein Wunder, dass die Bundesregierung dann zwar friedliches Demonstratieren zum G8 Gipfel erlauben will (was sie laut Grundgesetz muss), aber das Land Mecklenburg-Vorpommern vorsichtshalber mal das Demonstrieren direkt am Metallzaun des G8-Geländes untersagt (oder angewiesen wird zu untersagen?).

Wie geht es weiter? Gewalt erzeugt Gegengewalt erzeugt Gewalt. Es heisst, aus der Geschichte lernen. Groß aufgezogenen Razzien sind ebensowenig hilfreich und effektiv wie gewaltätige Antworten auf ebendiese. Wenn beim G8-Gipfel alles friedlich verläuft und die Steine auf dem Boden und die Wasserwerfer ausgeschaltet bleiben, dann haben wir etwas gelernt. Dann hat die überwältigende Mehrheit der friedlich Protestierenden die kleine Minderheit der radikalisierten Hitzköpfe dominiert. Letzteren wage ich gar, zumindest teilweise Lust an der Militanz der Militanz willen zu unterstellen.