Update zum MEI

Im September berichtete ich über meine Erfahrungen mit einem Spendensammler des MEI, Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), und die daraufhin aufgenommene Internetrecherche. Die vielen Kommentare zu meinem Beitrag zeigen, dass der MEI und andere Vereine/Gruppierungen offenbar im groß angelegten Stil Spenden sammeln—für nach ihren Angaben humanitäre Projekte. Doch insbesondere der Verfassungsschutz hegt seine Zweifel über das lautere Vorgehen und die Aufrichtigkeit dieser Vereine, die allesamt im Zusammenhang mit den iranischen Volksmudschahedin (Modjahedin-e Khalq, MEK) im Verfassungsschutzbericht 2005 genannt werden und die auch in der Verfassungsschutzbroschüre zum MEK auftauchen.

Es gibt jetzt folgende Neuigkeiten:

  • Wikipedia Eintrag zu den MEK. Durch Zufall beim Durchsehen der Webstatistik von blogressiv.de entdeckt. Die deutsche Wikipedia hat einen Eintrag zum MEK in dem auch der MEI genannt wird und auf blogressiv.de verlinkt wird(!). Etwas verwirrend finde ich aber, dass blogressiv.de als “kritisches Blog zum MEI” verlinkt ist. Ich hoffe doch sehr, dass das MEI nicht das einzige Thema dieses Blogs ist…
  • In den Seiten der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf berlin.de findet sich folgender Eintrag vom 11.10.2006:

    Spendensammelaktion im Zusammenhang mit der MEK

    Im Berliner Stadtgebiet sind in den vergangenen Tagen verstärkt Flugblätter des Vereins “Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V.” (MEI) zum Zwecke der Spendensammlung verteilt worden. Der Berliner Verfassungsschutz weist darauf hin, dass der Verein MEI dem “Nationalen Widerstandsrat Iran” (NWRI) zur Geldbeschaffung dient. Bei dem NWRI handelt es sich um den international operierenden politischen Arm der “Volksmojahedin Iran-Organistion” (MEK), deren erklärtes Ziel der Sturz der Islamischen Republik Iran ist. Der in dem Flugblatt erwähnte MEI hat seinen Sitz in Düsseldorf.

    Das Flugblatt informiert über Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Demonstrationen im Iran. Hinweise über eine beabsichtige Verwendung der Spenden finden sich nicht.

    Es wird auch auf den Berliner Verfassungsschutzbericht 2005 hingewiesen, der weitere Information zum MEK enthält. Unter anderem steht da wörtlich


    [...]. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten wurden in 2005 verstärkt Spendensammlungen durchgeführt. Hierzu bedient sich der Nationale Wiederstandsrat Iran (politscher Arm des MEK in Europa; Anmerkung des Autors) insbesondere des Tarnvereins “Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen” (MEI).


  • Basierend auf den Kommentaren, die gepostet wurden scheint der MEI oder das “Hilfswerk für Menschenrechte im Iran” (HMI) e. V in folgenden Städten aktiv zu sein: Berlin, Bonn, Münster, Bremen, Düsseldorf. Wo noch?

  • Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) kritisiert das MEI für seine aufdringliche Spenderwerbung.

Ich bedanke mich nochmals für die vielen Kommentare und Hinweise! Keep ‘em coming!

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  1. Komisch ist nur, dass der deutsche Staat diesen Institutionen das Recht gibt, als Vereine amtlich anerkannt zu sein, andererseits aber vor diesen warnt. Wenn erhebliche Zweifel an deren Vereinswesen und Tätigkeiten bestehen, warum werden diese dann nicht verboten?

  2. Gerade gestern wurde ich in Hamburg von Spendensammlern mit den schwarzen Mappen angesprochen. Weil ich grundsätzlich nie mit Geld auf der Straße um mich werfe, habe ich mir den Überweisungsträger mitgeben lassen – bekam noch eine salbungsvolle Weihnachtskarte obendrauf. Die Dame wollte mir versichern, dass eine Spende für die Freilassung von Kindern eingesetzt werden sollte – als ich wissen wollte, wofür Kinder denn überhaupt verknackt werden, wurde ihr Englisch plötzlich ziemlich schlecht. Und jetzt – jetzt spende ich mein Scherflein lieber direkt an ai… Und frage mich das gleiche wie Kathy.

  3. Vielleicht was über denen gesagt wird hat kein logische Basis.

  4. schon kommentiert unter dem letzten beitrag, aber in köln sind sie anscheinend auch grad unterwegs

  5. Bin heute in Hannover auf der Straße von einem Spendensammler des HMI angesprochen worden. Er sagte, es gehe darum, Anwälte für Exiliraner in der irakischen Stadt Ashraf City zu finanzieren. Diese wolle der Irak an den Iran abschieben, wo sie die Hinrichtung erwarte. Dann zeigte er mir Unterschriften anderer Leute, die angeblich z. T. 900 Euro gespendet hatten, “manche spenden aber auch weniger, z. B. 100 Euro”. Er behauptete, es sei sehr dringend und er müsse unbedingt noch heute 20 Spender zusammen bekommen. Kam mir gleich komisch vor. Wie “Koch”, spende auch ich grundsätzlich nichts auf der Straße, und ließ mir die Bankverbindung der Organisation geben. Nach dem, was ich hier und auf http://www.dzi.de/pm_1206.htm gelesen habe, wird es aber nichts mit einer Spende…

  6. Ich war vorgestern abend auf der Strasse in der nähe von Hackescher Markt in Berlin von einem MEI- Mann angesprochen, der meinte, Historiker zu sein. Neben meiner Identität und Anschrift, meiner beruflichen Bezeichnung und des Namen meines Arbeitsplatzes, hat dieser Typ €50 bar von mir bekommen! Schade. Ich interessiere mich schon für die Menschenrechte, und ich wollte wirklich helfen, die Gefangenen, die gesteinigt werden sollen, ihre Anwaltsgebühren zu bezahlen. Jetzt, nachdem was ich hier und auf dem MEIwebsite gelesen habe, habe ich kein Vertrauen mehr zu Spendensammler.
    Nie wieder.

  7. ich wurde heute von einer Iranerin in Peine angesprochen, die der Organisation für Menschenrechte im Iran angehört. Sie zeigte mir den Inhalt eines ganzen Aktenordners in dem neben Fotos von Hinrichtungen, auch Namen von Verurteilten gelistet waren, sowie Überweisungsträger von Spendern. Sie sagte sie selbst habe ihren Mann durch das Regime verloren, und sammle nun Spenden um Anwälte bezahlen zu können, die sich für im Iran inhaftierte Iraner einsetzen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Es klang plausibel. Doch als ich sie bat mir den Überweisungsträger zu überlassen, damit ich eine Spendenzahlung durchführen könne, weigerte sie sich und meinte ich solle diesen sofort ausfüllen und ihr überlassen (Durchschlag für mich). Da ich das nicht einsah, wandte sie sich dann verärgert von mir ab.

  8. Danke für diese gute Zusammenstellung, zzt. sind die schwarzen Männer wieder in Münster in der Fußgängerzone auf der Suche nach Geld. Gleiche Masche wie von Sebastian beschrieben: Es braucht dringend Geld für internationale Anwälte, um politisch Verfolgten aus dem Gefängnis zu helfen. Und es ist wieder dringend, das Neujahrsfest steht an (mir ist nur noch nicht klar, was der Termin für das Schicksal der Gefangenen zu bedeuten hat). Sie gaben mir gern Überweisungsträger und Flyer (noch lieber hätten sie natürlich mein Bestes – also mein Geld – bekommen). Sehr höflich, mit Presseausweis, etwas überengagiert bei der Werbung für seine Sache…

  9. Heute sind mir 2 von denen am Bahnhof Zoo in Berlin über den Weg gelaufen. Wollten von mir 600€ in Raten von 100 – 200 € haben, weil sonst eine Iranerin stirbt.
    Der eine meinte er wäre Lehrer und hätte bereits seine Frau verloren und seine Tochter sei inhaftiert.

  10. Gestern wurde ich am S-Bahnhof Friedrichstr wie bei Sam von einem Lehrer angesprochen. Es ging um dringende Bezahlung von Rechtsanwälten. Damit nicht die Personen gesteinigt werden. Da ich auch keine Geldgeschäfte auf der Strasse mache, händigten die Beiden mir eine zögerd eine Überweisung aus.

  11. Ja, auch ich bin dieser Spendenaktion auf den Leim gegangen. Mit der Folge, dass über ein Jahr später ein Anruf bei mir einging, dass man sich dringend bei mir zu Hause treffen müsse, da ja schließlich wieder ein paar Hinrichtungen anstünden.
    Im Übringen, scheint es im Iran eine auffallend hohe Dichte an Lehrern und Historikern zu geben.

  12. An Kathy: Es ist in Deutschland nicht so einfach, einen Verein zu verbieten. Man muss schon Beweise dafür haben, dass das, was der Verein macht, illegal ist.

    Das DZI beklagt in seiner Stellungnahme, dass die Gesetze solch merkwürdige Geldsammelaktionen in manchen Bundesländern inzwischen sehr leicht machen. Da müsste man ansetzen.

    Gruß,
    Achim

  13. Das Thema ist noch aktuell,
    gerade anlässlich der Unruhen im Iran nach der Präsidentenwahl,
    welche im “Informationsordner” der Schreckensbilder auch schon thematisiert sind.

    Ich wurde kürzlich, wie hier schon vielfach beschrieben, am Alexanderplatz / Berlin von einem seriös wirkenden, älteren Herrn im Anzug angesprochen und fühlte mich hinterher genötigt und moralisch erpresst, obwohl ich nur eine kleinere Summe in bar “spendete”. Der Werber argumentierte abschließend sinngemäß, man solle doch sein Herz sprechen lassen (und den kritischen Verstand ausschalten).

    Denke über eine Anzeige wegen Nötigung nach, diese Methode finde ich inakzeptabel. Danke an den Bloginhaber für diese Hintergrundinformationen und die Informationslinks zur dahintersteckenden Organisation. Ich werde als persönliche Konsequenz nie wieder in der Öffentlichkeit für irgendetwas spenden.