September 2006

Berlin Friedrichstraße. Freitag, früher Abend. Zwei orientalisch aussehende Herren in Anzügen und mit Klemmbrettern sprechen Passanten an. Auch mich. Sie sammelten Spenden für das Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI), sagen sie. Amnesty International (ai) sei im Irak verboten (tatsächlich ist die Arbeit von ai im Iran nicht offiziell gestattet. ai sind natürlich trotzdem im Iran engagiert.) und nur Organisationen wie das MEI könnten den politisch Verfolgten im Iran wirkungsvoll helfen. Man solle doch bitte spenden und da ich mich auf ein Gespräch eingelassen hatte wurde mir prompt ein Formular unter die Nase gehalten, auf dem ich Name, Adresse und Spendensumme eintragen sollte.

Das ging mir dann doch ein wenig schnell und die Datensammlerei kam mir merkwürdig vor. Will der Verein etwa Spendenquittungen verschicken? Nun, generell bin ich immer geneigt, Organisationen zu unterstützen, die sich für den Schutz der Menschenrechte—insbesondere in totalitären Staaten wie dem Iran—einsetzen. Das teilweise aufdringliche Gebaren der beiden Herren war mir jedoch etwas verdächtig. Ich liess mir nur ein Infoblatt mitgeben.

Zu Hause angekommen schaute ich mir die MEI website an und fragte google.

• Laut Satzung setzt sich der MEI Verein für im Exil lebende IranerInnen ein. Nichts steht in der Satzung über Arbeit im Iran.


• Der MEI taucht im Verfassungsschutzbericht 2005 als eine Deckorganisation zur Spendensammlung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Laut Verfassungsschutzbericht ist der NWRI der ausserhalb des Irans aktive Teil der Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq – MEK). Zitat von der Website des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums:
  

  
  Die Ideologie der MEK enthält zwar Elemente des schiitischen Islam, erkennt jedoch in ihrer revolutionär-marxistischen Ausrichtung den absoluten Herrschaftsanspruch des islamischen Regimes nicht an. Sie begreift sich selbst als “einzige demokratische Alternative” zur iranischen Regierung. Nach dem Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 und dem sich daran anschließenden verlorenen Machtkampf gegen das islamische Regime musste die MEK-Führung den Iran im Jahr 1981 verlassen.

  Die Organisation ist straff geführt und militant. Sie unterhält auf irakischem Territorium die so genannte ‘Nationale Befreiungsarmee’ (NLA) mit etwa 4.000 Kämpferinnen und Kämpfern für den Guerillakampf auf iranischem Territorium. Die NLA beteiligte sich im ersten Golfkrieg auf Seiten der irakischen Armee an dem Konflikt gegen Iran. Aufgrund der neuen Situation im Irak ist die Position der NLA stark geschwächt.

  Die NLA sowie die MEK sind in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Die Terrorliste der US-Regierung hat darüber hinaus auch den NWRI erfasst.

  Am 09. Dezember 2003 erging der Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die NLA-Lager im Irak aufzulösen und die Kämpferinnen und Kämpfer auszuweisen. Zwar ist dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt und offen bleibt auch, ob möglicherweise die NLA-Angehörigen an den Iran ausgeliefert werden. Aber obwohl die iranische Regierung in der Vergangenheit für reuige MEK-Mitglieder Straffreiheit in Aussicht gestellt hat, wird die mögliche Überstellung in den Iran gleichwohl von diesen als existentielle Bedrohung für Leib und Leben betrachtet.

  Die Aktivitäten des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) als politischer Flügel der MEK war daher zuletzt vom Bemühen gekennzeichnet, internationale politische Unterstützung zu gewinnen, um den Ratsbeschluss rückgängig zu machen oder zumindest die drohende Auslieferung in den Iran zu stoppen. Weiterhin zielen die Aktivitäten darauf ab, die Menschenrechtsverletzungen durch die islamische Republik Iran anzuprangern und das dortige Regime zu diskreditieren sowie die Finanzierung eigener Ziele sicherzustellen.
  

Den iranischen Widerstand zu unterstützen ist eine Sache; ihm Unterstützung zu gewähren, wenn er vorgibt, für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen Spenden zu sammeln, die dann aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit in die Planung und Umsetzung des bewaffneten/terroristischen Widerstands fliessen, ist
etwas vollkommen anderes!

Update:

Vielen Dank für die Kommentare, insbesondere für den Hinweis auf die Verfassungsschutzbroschüre zum MEK!

Update 26.02.2007:
Aufgrund etlicher Kommentare von einer einzelnen IP Adresse mit offensichtlich irreführenden Angaben und Aussagen (angeblich handelte es sich um einen Rechtsanwalt Hans-Peter D. und um eine Journalistin Ursula B. aus Berlin, die aber beide der deutschen Rechtschreibung und Diktion nicht mächtig waren) habe ich die Kommentarfunktion zu diesem und den anderen MEI Artikeln temporär deaktiviert.