Cicero-Affäre

Die Cicero-Affäre ist in aller Munde und in vielen Medien liest man feurige Plädyers, die die Pressefreiheit in Gefahr sehen. Es ist wohl durchaus richtig, dass der Informantenschutz dadurch ausgehöhlt werden kann, dass man Journalisten als Mittäter bezichtigt und dadurch wegen Beihilfe zu einer Straftat Redaktionsräume durchsuchen kann, wobei man dann vielleicht sogar noch zufällig andere nützliche Informationen findet. Dies ist – falls es wirklich zunimmt – klar zu verurteilen, denn es führt dazu, dass keiner mehr Journalisten Zusicherungen von Anonymität abnimmt.

Ein weiter Punkt ist zu beachten, bevor man über die Cicero-Affäre spricht. Nämlich, ob es dem Staat erlaubt sein soll, Geheimnisse zu haben oder nicht. Es gibt offensichtliche Gründe dafür (Strafermittlungen z.B.) und wenn etwas als “geheim” eingestuft werden darf, muss der Staat auch das Recht haben, dies zu schützen. Leider weiß ich zu wenig darüber, welche Regeln gelten, etwas als geheim zu deklarieren, und es ist durchaus möglich, dass hier Änderungsbedarf besteht – etwa bei nicht sicherheitsrelevanten Dingen. Meines Wissens gilt hier in Schweden zum Beispiel das Öffentlichkeitsprinzip, d.h. jeder kann alle archivierten Dokumente der Behörden einsehen, die nicht zu den wenigen sicherheitsrelevanten Bereichen gehören.

Zum eigentlichen Punk: Bei der sogenannten Cicero-Affäre ging es nicht um die Enthüllung eines Skandals oder etwas, das einen Geheimnisverrat rechtfertigen würde. Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, um das Sicherheitsleck zu finden, ist nur natürlich und Schily selbst hat sogar die Pflicht, dem zuzustimmen. Judikative und Exekutive sind immernoch getrennt. Einige Artikel empören sich v.a. über Schilys herablassende Art (Stichwort: “Diese Hanseln!”), haben aber wenig Substanz. Eine gute Zusammenfassung der Hintergründe ist dieser ZEIT-Artikel.

Schlusswort: Sich über unberechtigte Redaktionsdurchsuchungen zu empören, ist völlig richtig und wichtig. Dass es aber just in diesem Fall unberechtigt war, davon bin ich nicht überzeugt.